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Druckgeräterichtlinie 2014/68/EU: was Betreiber wissen müssen

Die Druckgeräterichtlinie 2014/68/EU (DGRL) richtet sich an die Hersteller, Bevollmächtigten, Einführer und Händler von Druckgeräten. Als Betreiber sind Sie Abnehmer: Sie brauchen die Unterlagen, die der Hersteller nach der DGRL mitliefern muss, denn die Prüfungen nach der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) greifen darauf zurück. Was Sie beim Kauf prüfen, was auf dem Typschild steht und was in die Anlagenakte gehört.

01Für wen die Druckgeräterichtlinie gilt

Die DGRL gilt für die Auslegung, die Fertigung und die Konformitätsbewertung von Druckgeräten und Baugruppen mit einem maximal zulässigen Druck PS von über 0,5 bar (Art. 1 Abs. 1). Ihre Pflichten treffen die Wirtschaftsakteure — Hersteller, Bevollmächtigte, Einführer und Händler (Art. 2 Nr. 22). Wer ein Druckgerät in der EU kauft und betreibt, gehört nicht dazu; die Betreiberpflichten stehen in der BetrSichV. Anders liegt es nur, wenn der Betreiber selbst Hersteller ist (ein Druckgerät herstellt oder herstellen lässt und für eigene Zwecke verwendet, Art. 2 Nr. 18) oder als Einführer ein Gerät aus einem Drittstaat in Verkehr bringt (Art. 2 Nr. 20). Der Zusammenbau von Druckgeräten auf dem eigenen Gelände unter Verantwortung des Anwenders fällt nach Erwägungsgrund 7 nicht unter die Richtlinie. Deren Anhang 2 Abschnitt 4 erfasst Druckanlagen mit Druckgeräten im Sinne der DGRL (Nr. 2.1).

02Beim Kauf: CE-Kennzeichnung und EU-Konformitätserklärung

Die CE-Kennzeichnung muss vor dem Inverkehrbringen gut sichtbar, leserlich und dauerhaft auf dem Druckgerät oder seiner Datenplakette angebracht sein (Art. 19 Abs. 1 und 3). War eine notifizierte Stelle an der Fertigungskontrolle beteiligt, folgt auf das CE-Zeichen deren Kennnummer (Art. 19 Abs. 4). Druckgeräte, die höchstens die Grenzwerte aus Art. 4 Abs. 1 erreichen, werden nach guter Ingenieurpraxis gebaut, tragen keine CE-Kennzeichnung nach der DGRL und erhalten eine ausreichende Betriebsanleitung (Art. 4 Abs. 3). Mit der EU-Konformitätserklärung bestätigt der Hersteller, dass die Erfüllung der wesentlichen Sicherheitsanforderungen nach Anhang I nachgewiesen wurde, und übernimmt die Verantwortung für die Konformität (Art. 17 Abs. 1 und 4). Ihr Aufbau folgt dem Muster in Anhang IV, unter anderem: Kennzeichnung des Geräts, Name und Anschrift des Herstellers, Gegenstand der Erklärung mit dem angewandten Konformitätsbewertungsverfahren, die angewandten harmonisierten Normen, gegebenenfalls die notifizierte Stelle mit Kennnummer sowie Ort, Datum, Name, Funktion und Unterschrift. Die BetrSichV nennt die Konformitätserklärung als Beispiel für die technischen Unterlagen, deren Vorhandensein und Plausibilität bei der Prüfung vor Inbetriebnahme festgestellt wird (§ 15 Abs. 1). Lassen Sie sie sich deshalb beim Kauf mitgeben. Was die DGRL vom Hersteller insgesamt verlangt, beschreibt die Seite Pflichten der Hersteller nach DGRL.

03Typschild: was auf dem Druckgerät stehen muss

Nach Anhang I Nr. 3.3 DGRL trägt jedes Druckgerät, das unter Artikel 4 Absatz 1 fällt, auf dem Gerät selbst oder auf einer fest angebrachten Datenplakette das Herstellungsjahr, eine Identifizierung (zum Beispiel Typ, Serien- oder Chargenkennzeichnung, Fabrikationsnummer) und die zulässigen oberen und unteren Grenzwerte; je nach Art des Geräts kommen unter anderem Volumen V, Prüfdruck PT mit Datum, Einstelldruck der Sicherheitseinrichtung und Fluidgruppe hinzu. Name und Postanschrift des Herstellers stehen auf dem Gerät oder, wenn das nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in den Begleitunterlagen (Art. 6 Abs. 6). Aus PS und V auf dem Typschild ergibt sich, wer das Gerät nach der BetrSichV prüft — siehe Druckbehälter-Prüfpflicht nach Größe.

04Betriebsanleitung und Sicherheitsinformationen

Der Hersteller legt Druckgeräten nach Art. 4 Abs. 1 und 2 die Betriebsanleitung und die Sicherheitsinformationen nach Anhang I Nr. 3.3 und 3.4 bei, in einer Sprache, die der betreffende Mitgliedstaat festlegt und die leicht verständlich ist (Art. 6 Abs. 7). Die Betriebsanleitung enthält, soweit erforderlich, Angaben zu Montage, Inbetriebnahme, Benutzung und Wartung einschließlich der Inspektion durch den Benutzer sowie die Typschild-Angaben außer der Serienkennzeichnung (Anhang I Nr. 3.4). Auch sie nennt die BetrSichV als Beispiel für die technischen Unterlagen bei der Prüfung vor Inbetriebnahme (Anhang 2 Abschnitt 4 Nr. 4.2).

05Was in die Anlagenakte gehört — und wie lange

Bei jeder wiederkehrenden Prüfung wird festgestellt, ob die technischen Unterlagen vorhanden und plausibel sind (BetrSichV Anhang 2 Abschnitt 4 Nr. 5.2). Konformitätserklärung, Betriebsanleitung und Typschild-Angaben gehören deshalb dauerhaft zur Anlage. Die Aufzeichnungen und Prüfbescheinigungen der Prüfungen sind während der gesamten Verwendungsdauer am Betriebsort aufzubewahren, auch in elektronischer Form (§ 17 Abs. 1 BetrSichV). Die zehn Jahre aus der DGRL sind eine Herstellerpflicht: Der Hersteller hält die technischen Unterlagen und die EU-Konformitätserklärung nach dem Inverkehrbringen zehn Jahre lang für die Behörden bereit (Art. 6 Abs. 3). Eine Aufbewahrungsfrist für den Betreiber folgt daraus nicht.

06Ein Name, viele Schreibweisen: DGRL, PED, 2014/68/EU

Gemeint ist immer dieselbe Richtlinie: die Richtlinie 2014/68/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Druckgeräten auf dem Markt. In Deutschland heißt sie Druckgeräterichtlinie, kurz DGRL; in englischsprachigen Unterlagen und auf manchen Typschildern steht „PED“ (Pressure Equipment Directive). Geschrieben wird sie als „2014/68/EU“, „2014 68 EU“ oder „Richtlinie 2014/68/EU“. Für Betreiber ändert die Schreibweise nichts: Entscheidend sind die Unterlagen, die der Hersteller zum Gerät mitliefert.

07Einstufung und Module: was der Hersteller entscheidet, was Sie ablesen

Die Einstufung eines Druckgeräts nach der DGRL und die Wahl des Konformitätsbewertungsverfahrens (der „Module“) nimmt der Hersteller vor, bevor er das Gerät in Verkehr bringt; sie hängt von Druck, Volumen oder Nennweite und von der Fluidgruppe ab. Als Betreiber rechnen Sie die Einstufung nicht nach, Sie lesen das Ergebnis ab: Die EU-Konformitätserklärung nennt das angewandte Konformitätsbewertungsverfahren und, falls eine notifizierte Stelle beteiligt war, diese mit Kennnummer (Anhang IV, siehe oben). Die BetrSichV greift die Einstufung an einzelnen Stellen selbst auf — etwa für Dampfkesselanlagen, die nach Artikel 13 in Verbindung mit Anhang II Diagramm 5 der Richtlinie eingestuft werden (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 BetrSichV). Wie die Kategorien und Diagramme im Einzelnen funktionieren, erklärt die Seite DGRL-Einstufung und Kategorien (Herstellersicht). Ob Ihr Behälter prüfpflichtig ist und wer ihn prüft, folgt aus der BetrSichV, nicht aus der DGRL-Kategorie — siehe Druckbehälter-Prüfpflicht nach Größe.

08Checkliste statt Tool: DGRL-Unterlagen als Betreiber prüfen

Ein „DGRL-Tool“ im Sinne eines Rechners ist vor allem für Hersteller gedacht, die ihre Geräte einstufen. Für Betreiber reicht eine Checkliste, die Sie beim Kauf und bei jeder wiederkehrenden Prüfung abhaken: • CE-Kennzeichnung auf dem Gerät oder der Datenplakette, bei beteiligter notifizierter Stelle mit Kennnummer (sofern das Gerät unter die CE-Pflicht fällt) • EU-Konformitätserklärung vorhanden, Gerät eindeutig zugeordnet, unterschrieben • Typschild lesbar: Herstellungsjahr, Identifizierung, PS, V, Prüfdruck, Fluidgruppe • Betriebsanleitung und Sicherheitsinformationen in der vom Mitgliedstaat festgelegten, leicht verständlichen Sprache • alles in der Anlagenakte abgelegt, auch elektronisch (§ 17 Abs. 1 BetrSichV) Welche Prüffrist für Ihr Gerät gilt, rechnet der ZÜS-Fristen-Rechner aus.

09Der amtliche Text der Druckgeräterichtlinie (PDF und HTML)

Den verbindlichen Wortlaut der Richtlinie 2014/68/EU stellt EUR-Lex frei abrufbar in allen Amtssprachen bereit, als HTML-Ansicht und als PDF zum Herunterladen. Anders als bei kostenpflichtigen technischen Normen (etwa den harmonisierten Normen, die Hersteller zur Vermutungswirkung heranziehen und die Sie beim Normenverlag beziehen) kostet der Richtlinientext nichts. Den Link finden Sie unter „Quellen“ am Ende der Seite.

10Wie DruckCheck die DGRL-Akte führt

DruckCheck führt für jede Anlage ein DGRL-Konformitätsfeld als Pflicht-Anhang. Hochgeladene Dokumente werden mit Versionierung gespeichert (kein Überschreiben möglich). Der ZIP-Export für die Betriebsübergabe enthält alle DGRL-Bestandteile als lückenlos geführte Nachweise.

Diese Pflichten in DruckCheck abbilden

Anlagenbuch, ZÜS-Reminder, BG-Vorlagen.